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Fremden- und Konventionsreisepässe

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist seit 1. Jänner 2014 für die Ausstellung von Fremden- und Konventionsreisepässen zuständig. Für die Ausstellung und Datenverarbeitung gelten ähnliche Bestimmungen wie für Reisepässe für österreichische Staatsbürger.

1. Reisen mit Reisepass des Herkunftslandes und Aufenthaltstitel oder Karte für subsidiär Schutzberechtigte

Es ist möglich mit vielen österreichischen Aufenthaltstiteln und dem Reisepass des Herkunftslandes in die Schengen-Staaten drei Monate für touristische Zwecke frei zu reisen (es darf dort aber keine Arbeit aufgenommen werden). Neben dem Aufenthaltstitel muss auch der Reisepass mitgenommen werden. Dies gilt auch bei Reisen in die Nachbarstaaten von Österreich und andere Schengen-Staaten.
Aufenthaltstitel, mit denen man in die Schengen-Staaten zusammen mit dem Reisepass des Herkunftslandes für drei Monate reisen kann, sind unter anderem:

- Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (z.B. Aufenthaltsbewilligung, Rot-Weiß-Rot-
Karte, Rot-Weiß-Rot-Karte plus,…)

- Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz (Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltsberechtigung plus,
Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz)

- Karte für subsidiär Schutzberechtigte ("graue Karte")

2. Konventionsreisepass
Asylberechtigte können in Österreich einen Konventionsreisepass beantragen, Asylwerber jedoch nicht. Darüber hinaus können diese Dokumente auch Flüchtlingen, denen in einem anderen Staat Asyl gewährt wurde, auf Antrag ausgestellt werden, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und legal eingereist sind.

Der Konventionsreisepass gilt für alle Staaten der Welt mit Ausnahme des Herkunftsstaats.

Antragstellung
Der Konventionsreisepass muss persönlich in einer Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl – in Niederösterreich auch an der Außenstelle in St. Pölten und in Wien nur im Passcenter in der Wasagasse 20 – unter Vorlage der erforderlichen Dokumente beantragt werden. Alle Unterlagen sind im Original oder als beglaubigte Abschrift vorzulegen.

Erforderliche Unterlagen
• Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben
• 1 aktuelles Passfoto (Hochformat 35 x 45 mm) in Farbe (EU-Foto, siehe Bestimmungen:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/reisepass/files/Passbild_Kriterien.pdf)
• Identitätsnachweis, das heißt:
o Amtlicher Lichtbildausweis, sofern vorhanden (zB früherer Konventionsreisepass, Führerschein,…)
oder Ausweise des Herkunftsstaats
o Identitätszeuge, der über einen amtlichen Lichtbildausweis verfügt
o Sofern keine Identitätsnachweise vorhanden sind, kann bei Vorlage des Asylbescheids die Identität
durch die Behörde überprüft werden.
o Bei in Österreich geborenen Kindern die Geburtsurkunde
• Personenstandsurkunden, sofern vorhanden (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde). Bei
Änderungen des Namens sind diese unbedingt erforderlich;
• Gegebenenfalls ein früherer Konventionsreisepass (dieser wird entwertet) oder eine Diebstahlsanzeige;
• Positiver Asylbescheid (Bescheid über Zuerkennung der Asylberechtigung), sofern kein alter
Konventionsreisepass vorhanden ist.

Für Minderjährige sind zusätzlich ein Identitätsdokument des Elternteils oder gesetzlichen Vertreters sowie gegebenenfalls ein Nachweis der Obsorge, wenn nicht die Eltern gesetzliche Vertreter sind (z.B. Gerichtsbeschluss) vorzulegen. Wenn noch kein eigener Lichtbildausweis vorhanden ist, kann durch Vorlage der Geburtsurkunde und Bestätigung des gesetzlichen Vertreters vor der Behörde die Identität nachgewiesen werden.

Gültigkeit
Der Konventionsreisepass wird für maximal fünf Jahre ausgestellt.

3. Fremdenpass
Fremdenpässe können auf Antrag ausgestellt werden für:
• Subsidiär Schutzberechtigte, die keinen eigenen Reisepass erlangen können;
• Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit mit rechtmäßigem Aufenthalt;
• Unter bestimmten Voraussetzungen auch für andere Fremde, sofern die Ausstellung im Interesse der Republik
Österreich liegt. Dies muss nachgewiesen werden;

Die gewünschte Art des Fremdenpasses ist am Antragsformular anzugeben.
Fremdenpässe gelten grundsätzlich für alle Staaten der Welt, mit Ausnahme jenes Staates dessen Staatsangehöriger der Fremde ist.

Fremdenpässe für Staatenlose gelten für alle Staaten der Welt mit Ausnahme eines früheren Staats des gewöhnlichen Aufenthalts (ausgenommen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen).

Antragstellung
Der Fremdenpass muss persönlich in einer Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Asyl – in Niederösterreich auch an der Außenstelle in St. Pölten und in Wien nur im Passcenter in der Wasagasse 20 – unter Vorlage der erforderlichen Dokumente beantragt werden. Alle Unterlagen sind im Original oder als beglaubigte Abschrift vorzulegen.

Erforderliche Unterlagen
• Antragsformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben
• 1 aktuelles Passfoto (Hochformat 35 x 45 mm) in Farbe (EU-Foto, siehe Bestimmungen:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/reisepass/files/Passbild_Kriterien.pdf
• Identitätsnachweis und Nachweis des Aufenthaltsrechts, das heißt
o Bei Fremdenpässen für subsidiär Schutzberechtigte: Karte für subsidiär Schutzberechtigte bzw.
Aufenthaltstitel
o Bei Fremdenpässen für Staatenlose bzw. bei ungeklärter Staatsangehörigkeit: Aufenthaltstitel
o Bei Fremdenpässen im Interesse der Republik Österreich: Aufenthaltstitel
• Personenstandsurkunden, sofern vorhanden (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde). Bei
Änderungen des Namens sind diese unbedingt erforderlich;
• Gegebenenfalls einen früheren Fremdenpass (dieser wird entwertet) oder eine Diebstahlsanzeige;
• Für subsidiär Schutzberechtigte und bestimmte Fremdenpässe im Interesse der Republik Österreich zusätzlich
ein Nachweis, dass kein eigener Pass erlangt werden kann (etwa Bestätigung der Botschaft) – sofern dies
zumutbar ist;
• Bei Fremdenpässen im Interesse der Republik Österreich ist zusätzlich nachzuweisen, dass die weiteren
Voraussetzungen erfüllt sind und worin das Interesse der Republik Österreich besteht.

Zum Nachweis, dass kein eigener Reisepass erlangt werden kann
Der Fremdenpass für subsidiär Schutzberechtigte kann nur Personen ausgestellt werden, die keinen eigenen Reisepass erlangen können. Dies ist normalerweise nachzuweisen (etwa durch eine Bestätigung der Botschaft). Kein Nachweis ist erforderlich, wenn
• es in Österreich keine Botschaft oder Konsulat des Herkunftsstaats gibt, ein Reisepass daher nicht ausgestellt
werden kann,
• amtsbekannt ist, dass die Botschaft des jeweiligen Staats in Österreich keine Reisepässe ausstellt,
• die Gefährdung, aufgrund derer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, vom Staat
ausgeht ("staatliche Verfolgung") oder der Staat zwar grundsätzlich in der Lage wäre zu schützen, dies aber
unterlassen hat ("Schutzunwilligkeit des Staates").

Für Minderjährige sind zusätzlich ein Identitätsdokument des Elternteils oder gesetzlichen Vertreters sowie gegebenenfalls ein Nachweis der Obsorge, wenn nicht die Eltern gesetzliche Vertreter sind (z.B. Gerichtsbeschluss) vorzulegen. Wenn noch kein eigener Lichtbildausweis vorhanden ist, kann durch Vorlage der Geburtsurkunde und Bestätigung des gesetzlichen Vertreters vor der Behörde die Identität nachgewiesen werden.

Gültigkeit
Der Fremdenpass wird maximal für die Dauer der Aufenthaltsberechtigung ausgestellt.

4. Sonstiges

Kosten für Fremden- und Konventionsreisepässe:
Ein Fremdenpass oder Konventionsreisepass kostet 75,90 Euro. Für Minderjährige ist bis einschließlich des zweiten Geburtstags die Erstausstellung gebührenfrei, kostet danach 30 Euro und ab dem zwölften Geburtstag 75,90 Euro.
Die Einzahlung erfolgt ausschließlich an der Zahlstelle in der Regionaldirektion bei der Antragsstellung.

Frühere Pässe und Datenverwendung
Frühere Fremden- oder Konventionsreisepässe, die gültig sind oder weniger als fünf Jahre abgelaufen sind, müssen bei der Antragsstellung auf jeden Fall vorgelegt werden. Sie werden bei der Neuausstellung entwertet.

Wird ein Fremden- oder Konventionsreisepass beantragt, werden auf dem Chip die personenbezogenen Daten gespeichert. Ab dem zwölften Lebensjahr werden auch die Fingerabdrücke erfasst.


Artikel 12143
vom Freitag, 13.März 2015, 14:50 Uhr

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