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BFA-Bilanz: Fremdenrechtlicher Schwerpunkt im 1. Halbjahr 2019

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verzeichnete im ersten Halbjahr 2019 vor allem eine Steigerung im Bereich der fremdenrechtlichen Maßnahmen.

Im ersten Halbjahr 2019 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFA 9.882 Asylentscheidungen getroffen. Dabei wurde in 40 Prozent der Fälle Schutz gewährt und in 49 Prozent der Fälle eine negative Entscheidung getroffen. Die restlichen 12 Prozent sind sonstige Entscheidungen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für jene Verfahren mit Asylantrag seit 1. Juni 2018 beträgt für das 1. Halbjahr 2019 2,3 Monate.

Steigerung bei fremdenrechtlichen Maßnahmen

Die Zahl der aufenthaltsbeendenden Entscheidungen (13.215) hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. "Diese Entwicklung ist vor allem auf die bereits 2018 unter meinem Vorgänger, Mag. Wolfgang Taucher, eingeleitete Neuausrichtung und dem verstärkten Personaleinsatz im Bereich Fremdenrecht zurückzuführen", erklärte der neue BFA-Direktor Mag. Gerhard Reischer.

Das BFA hat zudem im 1. Halbjahr 2019 an 367 Schwerpunktaktionen gemeinsam mit den Landespolizeidirektionen teilgenommen. "Unser Ziel ist es, an den Brennpunkten gemeinsam mit der Polizei direkt vor Ort verstärkt präsent zu sein, um Maßnahmen gegen Illegalität intensiver und unmittelbarer durchsetzen zu können", sagte Reischer. "Das BFA agiert dabei im Hintergrund, kann aber dennoch gegebenenfalls direkt vor Ort verfahrensrechtliche Schritte setzen." Dabei wurden 11.464 Personenkontrollen durchgeführt, knapp 350 Personen festgenommen und 164 Schubhaften verhängt.

28 Prozent mehr Abschiebungen

Die Zahl der zwangsweisen Rückführungen (in den Herkunftsstaat) wurde gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28 Prozent gesteigert. Die Dublin-Überstellungen sind aufgrund der rückläufigen Asylantragszahlen gesunken und verringerten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 46 Prozent. Bei der Zahl der Außerlandesbringungen (ohne Dublinüberstellungen) zeigt sich mit einem Plus von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiterhin ein Trend nach oben. Bis Ende Juni 2019 wurden 35 Charteroperationen in 14 Destinationen durchgeführt. Mit der Mongolei wurde 2019 eine neue Charterdestination erschlossen. "Im Zusammenhang mit den Abschiebungen zeigen die Aufzeichnungen klar, dass diese zu einem hohen Ausmaß strafrechtlich verurteilte Personen betreffen", sagte der BFA-Direktor. "Durchschnittlich weisen monatlich 43 % der zwangsweise abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf."

Aberkennungen verdreifacht

Seit Jahresbeginn wurden 4.047 Aberkennungsverfahren eingeleitet, das ist eine Steigerung von 125 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum (1.801). Außerdem erfolgten 1.521 Aberkennungen von Asyl und subsidiärem Schutz – dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2018. Der Großteil der Aberkennungen wurde auf Grund von Straffälligkeiten eingeleitet.

Die Entwicklung der Einreiseanträge und Einreisegestattungen bei Familienverfahren sieht folgendermaßen aus: die Anzahl der Einreiseanträge verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist um 41 Prozent gesunken (786); die Anzahl der Einreisegestattungen nach positiver Wahrscheinlichkeitsprognose ist um 43 Prozent zurückgegangen.

Bei der BFA-Halbjahresbilanz handelt es sich um eine Darstellung der Arbeitsergebnisse des BFA. Die erstinstanzlichen Entscheidungen des BFA haben keine Aussagekraft über die Anerkennungsquote oder über die Rechtskraft.


Artikel 17185
vom Dienstag, 30.Juli 2019, 12:41 Uhr

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